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   BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98   

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https://dejure.org/2000,57853
BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98 (https://dejure.org/2000,57853)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 10 AZR 746/98 (https://dejure.org/2000,57853)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 10 AZR 746/98 (https://dejure.org/2000,57853)
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  • BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 262/64

    Solidarität - Betriebsverbundenheit - Konkurs - Gratifikationsansprüche -

    Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
    Gleiches gilt für die durch Urteile vom 18. Dezember 1964 (- 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51) und vom 17. April 1957 (- 2 AZR 411/54 - A P BGB § 611 Gratifikation Nr. 5) entschiedenen Rechtsstreite.

    Schließlich hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch in diesem Falle auf Grund des Rechtsgedankens von Treu und Glauben erworben, so daß dann auch unter dem Gesichtspunkt der ebenfalls aus § 242 BGB abgeleiteten Treuepflicht oder aus dem Gedanken der Solidarität bzw. Betriebsverbundenheit (BAG 18. Dezember 1964 aaO) eine Pflicht zum Verzicht in Betracht kommen kann.

  • BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

    Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
    Lediglich bei einem Anspruch auf eine Gratifikation, welchen der Arbeitnehmer auf Grund einer vom Arbeitgeber geschaffenen betrieblichen Übung deshalb erworben hat, weil er aus dem Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte (§ 242 BGB) auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (vgl. BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - A P BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebl. Übung Nr. 38), kann in Erwägung gezogen werden, im Falle einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers eine Pflicht des Arbeitnehmers zum Verzicht auf den Anspruch zu bejahen.
  • BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

    Verwirkung - Voraussetzungen

    Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
    Der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt da bei in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (BAG 9. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 - SA G E 6, 165, 167; Palandt BGB 59. Aufl. § 242 Rn. 87).
  • LAG Hessen, 22.05.1998 - 7 Sa 1264/97

    Frage der Verpflichtung zum Verzicht auf nachwirkende tarifvertragliche

    Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
    Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 15. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jobs und Dr. Fischermeier sowie die ehrenamtlichen Richter Köhnen und Ohl für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 1998 - 7 Sa 1264/97- wird zurückgewiesen.
  • BAG, 17.04.1957 - 2 AZR 411/54

    Mehrjährige vorbehaltlose Zahlung - Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation -

    Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
    Gleiches gilt für die durch Urteile vom 18. Dezember 1964 (- 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51) und vom 17. April 1957 (- 2 AZR 411/54 - A P BGB § 611 Gratifikation Nr. 5) entschiedenen Rechtsstreite.
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